Nachdem Hernani Marques nach einer Podiumsdissions der Kobik (Schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität)-Konferenz vom Veranstaltet mit Mini-Handschellen beschenkt wurde, habe ich mich wie folgt via Twitter geäussert:

Besonders gefreut hat mich nicht unbedingt, dass meine Geschichte und meine Meinung aufgenommen wurde sonder vor allem wie kritisch die Diskussion vor allem auf der Tagesanzeiger-Kommentar-Plattform verlief. Sehr differenziert, sachlich und vor allem sehr kritisch den Überwachern der Schweizer Bevölkerung gegenüber. Nicht absolut dagegen aber sehr Hinterfragend. Diese Haltung des kritischen Denkens begrüsse ich sehr und hat mir viel Energie gegeben.


Noch am gleichen Tag wie mein Tweet entstand, nahm Martin Steiger in seinem Blog: Steigerlegal die Geschickte auf.

DDR: Vorbild für staatliche Überwacher in der Schweiz?

Bild: Flagge der ehemaligen Deutsch Demokratischen Republik (DDR)

Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») führt in der Schweiz die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch. Möchte beispielsweise eine Staats­anwaltschaft eine Internet-Verbindung überwachen, wendet sie sich an den Dienst «ÜPF» und dieser veranlasst die Überwachung beim entsprechenden Telekommunikations­unternehmen. Auch die Vorrats­daten­speicherung in der Schweiz läuft über den Dienst «ÜPF».

Vorbild scheint für den Dienst «ÜPF» unter anderem die ehemalige Deutsche Demo­kratische Republik (DDR) – berühmt-berüchtigt für ihren wuchernden Überwachungs­staat – zu sein. Bei einem Besuch von grünliberalen Politikern am 5. August 2014 jedenfalls wurde in den Dienst «ÜPF»-Räumlichkeiten in Bern anscheinend eine nur halbwegs versteckteFlagge der ehemaligen DDR im Beisein von Dienst «ÜPF»-Leiter René Koch fotografiert

Foto: Dienst «ÜPF»-Räumlichkeiten mit Flagge der ehemaligen DDR

Hernani Marques vom Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) fragt zu Recht:

«Was hat die #DDR-Flagge beim Dienst ÜPF verloren bzw. welcher #Verfassung dient der Dienst ÜPF?»

Der Dienst «ÜPF» zählt zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unter Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Sommaruga setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der laufenden Revisiondes Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate verdoppelt wird sowieBundestrojaner und IMSI-Catcher legal eingesetzt werden dürfen.

(Via @huberfe.)


Am Folgetag erhielt ich sowohl einen Anruf aus der 20min.ch Redaktion als auch aus der Tagesanzeiger-Redaktion und es folgte je ein Arikel:

Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne

Ausgerechnet: Im Büro, in dem die Anfragen für die Überwachung von Telefon- oder Internetverbindungen eintreffen, haben Beamte des Justizdepartements eine Fahne der DDR aufgehängt.

(Von Luca De Carli 

Eine Delegation der Jungen Grünliberalen (inklusive Nationalrat Beat Flach) zu Besuch beim Dienst für Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr: Im Vordergrund René Koch, Leiter des Dienstes, im Hintergrund die DDR-Fahne. (5. August 2014) (Bild: Felix Huber)

Eine Delegation der Jungen Grünliberalen (inklusive Nationalrat Beat Flach) zu Besuch beim Dienst für Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr: Im Vordergrund René Koch, Leiter des Dienstes, im Hintergrund die DDR-Fahne. (5. August 2014) (Bild: Felix Huber)

Die Jungen Grünliberalen lehnen die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs ab. Die Strafverfolgungsbehörden sollen neu unter anderem Trojaner auf Computer schleusen dürfen, um etwa Gespräche via Skype mithören zu können. Die Beratung im Parlament läuft.

Aus Anlass der aktuellen Debatte besuchte eine Delegation der Grünliberalen am 5. August 2014 den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Will zum Beispiel ein Staatsanwalt eine Internetverbindung oder eine Telefonleitung überwachen, muss er sich an den ÜPF wenden. Der Dienst ist im Justizdepartement angesiedelt.

«Der denkbar schlechteste Ort»

Während des Rundgangs durch die Büros gelangte die Delegation auch in den Raum, in dem die Anfragen der Strafbehörden bearbeitet werden, wie Felix Huber von den Jungen Grünliberalen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Huber ist dabei etwas aufgefallen. In einer Ecke des Raumes hing neben einer Schweizer Fahne auch die Flagge der DDR:

Vergrösserter Ausschnitt des Fotos aus dem ÜPF-Büro. (Bild: Felix Huber)

Am Montag hat Huber das Foto via Twitter veröffentlicht. Und damit bereits eine Diskussion ausgelöst. Anwalt Martin Steiger, Spezialist für digitales Recht, schreibt in seinem Blogironisch, ob denn die DDR, «berühmt-berüchtigt für ihren wuchernden Überwachungsstaat», ein Vorbild für den ÜPF sei. Für den Hackerverein Chaos Computer Club Schweiz hängt die Flagge am «denkbar schlechtesten Ort».

Fahne abgehängt

Nils Güggi, Sprecher des ÜPF, bestätigt, dass die Fahne seit Jahren und bis heute im Büro hing. Sie sei im Privatbesitz eines Mitarbeiters. Eigentlich handle es sich um einen Wimpel der deutschen Fussballnationalmannschaft. Aus Jux sei dieser zusätzlich mit den Insignien der DDR beklebt worden. Als Folge der Aufregung im Internet wurde die Fahne am Nachmittag abgehängt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 18.11.2014, 15:49 Uhr)


Noch vor dem obigen Tagesanzeiger-Artikel erschien ein ähnlicher Artikel auf 20minuten.ch und ein leicht verkürtzten Artikel in der Print-Ausgabe.

Die Jungen Grünliberalen Schweiz besuchten im August den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) in Bern. Der Dienst ÜPF führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Post- und Fernmeldeüberwachungen durch. Als sich die Gruppe der Jungpolitiker im Büro befand, wo die Gesuche der Behörden eintreffen, stutzte der teilnehmende Co-Präsident Felix Huber: Am Fenster hing neben der Schweizer Fahne eine DDR-Flagge.

Die Kombination Überwachung und DDR stiess ihm sauer auf. Die DDR hat in Sachen Überwachung mit ihrem Inlandsgeheimdienst, besser bekannt als Stasi, eine mehr als unrühmliche Vergangenheit. Die Stasi war Nachrichtendienst und Geheimpolizei zugleich und verletzte Bürger- und Menschenrechte massiv. Sie überwachte zudem das Volk systematisch. Und eben jene Flagge hängt im Büro des ÜPF?

Felix Huber sagt: «Es ist ziemlich derber Humor, die Flagge in genau diesen Räumen aufzuhängen.» Dass er das Foto erst gestern auf Twitter gestellt habe, hänge damit zusammen, dass es ihm wieder eingefallen sei, als die Geschichte von 20 Minuten mit den Mini-Handschellen für den Sprecher des Chaos-Computer-Clubs Hernani Marques publik wurde.

«Flagge ist Privateigentum»

Marques schüttelt ebenfalls den Kopf über die Flagge: «Das ist ein PR-Gau, meiner Meinung nach eine riesige Fehlleistung des Dienstes – auch wenn es interner Humor ist.» Denn wenn Politiker zu Besuch kommen, sollte man sich vorher überlegen, was im Büro zu sehen sei.

Der Sprecher des Dienstes ÜPF, Nils Güggi, beschwichtigt: «Es handelt sich dabei um einen alten EM-Wimpel. Das ist Privateigentum eines unserer Mitarbeitenden. Wir sind nicht so strikt und verbieten unseren Mitarbeitern, mit persönlichen Gegenständen ihren Arbeitsplatz auszustatten.» Die Flagge sei im Übrigen eine Deutschlandfahne, aus der jemand mittels Papier aus Jux eine DDR-Flagge gebastelt habe. «Wir wurden beim Besuch der jungen Grünliberalen darauf kurz angesprochen, dachten aber, das sei kein Thema mehr.»

Der CCC hat noch ein sarkastisch formuliertes Zugangsgesuchgestellt, von dem sich der Club aber eine ernsthafte Antwort erwartet: «Überdies bin ich daran interessiert, zu wissen, wie hoch die Anschaffungskosten dieser Flagge waren, sofern die Flagge mit Bundesgeldern beschafft wurde.» ÜPF-Sprecher Güggi dazu: «Selbstverständlich werden wir die Anfrage beantworten.»

Auf Twitter wird die Flagge bereits rege diskutiert.


Am 19. November war die Geschichte – leicht verkürzt – sogar in der Print-Ausgabe von 20 Minuten.


Am 18. November 2014 nahm Martin Steiger, die offiziellen Antworten des Dienst ÜPF gegenüber dem Tagesanzeiger und 20 Minuten in seinen Blog auf:

Nachtrag vom 18. November 2014

Nils Güggi, beim Dienst «ÜPF» in leitender Stellung für «Recht und Controlling» verantwortlich, bezog gegenüber den Medien heute Stellung und liess die DDR-Flagge abhängen:

Tages-Anzeiger:

«Nils Güggi, Sprecher des ÜPF, bestätigt, dass die Fahne seit Jahren und bis heute im Büro hing. Sie sei im Privatbesitz eines Mitarbeiters. Eigentlich handle es sich um einen Wimpel der deutschen Fussballnationalmannschaft. Aus Jux sei dieser zusätzlich mit den Insignien der DDR beklebt worden. Als Folge der Aufregung im Internet wurde die Fahne am Nachmittag abgehängt.»

«20 Minuten»:

«Der Sprecher des Dienstes ÜPF, Nils Güggi, beschwichtigt: ‹Es handelt sich dabei um einen alten EM-Wimpel. Das ist Privateigentum eines unserer Mitarbeitenden. Wir sind nicht so strikt und verbieten unseren Mitarbeitern, mit persönlichen Gegenständen ihren Arbeitsplatz auszustatten.› Die Flagge sei im Übrigen eine Deutschlandfahne, aus der jemand mittels Papier aus Jux eine DDR-Flagge gebastelt habe. ‹Wir wurden beim Besuch der jungen Grünliberalen darauf kurz angesprochen, dachten aber, das sei kein Thema mehr.›»

 

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