8. August 2013 empty

Und es ist doch Zensur

Der Blick am Abend verkündete in der Dienstagsausgabe, dass sich einzelne nationale Parlamentarier eine ‘Porno-Schranke’ vorstellen können.

In einem Tweet empfahl ich Barbara Schmid-Federer, nach England auszuwandern, wenn sie ein solches Interesse an Zensur verspüre. Konkret kann sich die Politikerin vorstellen, eine Zensurbehörde ins Leben zu rufen, welche darüber entscheidet, welche Internet-Inhalte genehm sind und welche nicht.. Vorderhand geht es um den Schutz der Kinder, wobei ihr jedes Mittel recht ist. Sie tangiert selbst die Presse- und Meinungsfreiheit des Internets. Was will sie als nächstes? Sittenwächter, welche ihre Moral (möglichst) in allen Bereichen durchsetzen und verteidigen?

Der sogennanten ‚Internetpolitikerin‘ Schmid-Federer, muss man zu Gute halten, dass sie Twitter nicht nur als eindimensionalen Informationskanal nutzt sondern auch auf Kritik und Input eingeht. Demzufolg verdient sie das Prädikat ‘Internetpolitikerin’, obschon sie beweist, dass sie keine Ahnung auf diesem Gebiet hat.

Geht es nach Schmid-Federer, sollen Schweizer Provider ein sogenanntes Opt-In Verfahren für all diejenigen einrichten, welche den gesamten Content des Netzes nutzen wollen. Alle anderen bekommen eine gefilterte Version, frei von Pornographie. Damit sollen Kinder und Jugendliche von dem angeblich gefährlichen Inhalt des Internets geschützt werden.

Im Verlauf des Folgetages wurde sogar behauptet, wenn es um den Schutz der Kinder gehe, sei es keine Zensur. Der Schutz der Kinder wird gerne als Tarnmantel der eigenen Moralvorstellungen genutzt. Ein altgedientes Verfahren, welches auch gerne parodiert wird, wie z.B. in der Fernsehserie ‚The Simpsons‘.

Ich möchte aufzeigen, weshalb es dennoch Zensur ist, und welche gefährlichen Auswirkungen solche Ideen auf die Schweiz und unsern Rechtsstaat hätten:

1) Würde der Provider jedem Haushalt am Anfang per Default die Sperre auferlegen, würden auch mündigen Anschlussnutzern – namentlich die Eltern (Vater und Mutter) als auch Volljährige, die noch zu Hause wohnen – Content verwehrt, den sie eigentlich legal ansehen und konsumieren dürfen.

2) Betreiber von Public WLAN (Restaurants, Hotels, Flughafen, Städte, Postbus etc.) aber auch Mobilfunkanbieter (Swisscom, Orange, Sunrise) würden gezwungen, die Sperre zu aktivieren, da solche Infrastrukturen auch von Minderjährigen genutzt werden. Erneut würde dadurch einem Grossteil der Nutzer Content vorenthalten und eben zensiert, obschon dessen Konsum und Besitz für jene völlig legal ist.

Es ist nebensächlich, was der Content ist: ob Hardcore Porno, oder eine Bauanleitung für einen Lego-Masturbator. Wer wäre verantwortlich, die Filterliste zu erstellen? Wie hiesse die Zensurbehörde? Das Ganze ist eine Büchse der Pandora, die, einmal geöffnet, der Netzneutralität und dem Grundgedanken des Internets zuwider läuft, nämlich Informationen schnell und einfach miteinander zu teilen.

Ganz zu schweigen von den technischen Möglichkeiten, solche Schranken zu umgehen: Proxyserver, VPN Netzwerke usw.
Was wäre der nächste Schritt, Frau Schmid-Federer? Whatsapp und Ice-Tea-Flaschen verbieten? Chatrooms und Facebook verbieten, weil dort Links, Bilder und Videos mit zweifelhaften Inhalt geteilt werden?

Für die Kindererziehung und dafür was die Kinder und Jugendlichen im Internet treiben, sind die Eltern zuständig: Browser History kontrollieren, Safebrowsers installieren usw. Wenn die Eltern besorgt sind und den Nachwuchs von der Gefahr der neuen Welt schützen wollen, können sie dies bereits heute. Politischer Aktivismus ist völlig deplaciert und gefährlich, da es Tor und Angel öffnet für die Zensur der breiten Öffentlichkeit.

Dieser Meinung ist auch Balthasar Glättli:

Ich wehre mich dagegen, dass selbsternannte Sittenwächter anfangen, die Schweiz zu zensieren und deshalb schliesse ich mit dem Tweet von Philippe Wampfler:

 

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